Stadt Reichelsheim in der Wetterau

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  • Datenschutz in der Steuerverwaltung

    Datenschutzhinweis zum Umgang mit personenbezogenen Daten in der Steuerverwaltung

    Im Folgenden informieren wir Sie nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Steuerverwaltung bei der Stadt Reichelsheim (Wetterau)

    Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

    Magistrat der Stadt Reichelsheim (Wetterau)
    Zum Rathaus 1
    61203 Reichelsheim (Wetterau)
    Fon: 06035/1001-0
    Fax: 06035/1001-40
    Mail:
    rathaus@stadt-reichelsheim.de

    Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:


    Dampf.consulting GmbH
    Der Datenschutzbeauftragte
    Eiserne Hand 11
    35305 Grünberg
    Telefon: 06410 / 4044900
    E-Mail: thorsten.dampf@dampf.consulting


    Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
    Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung). Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung). Beispiel zur Verarbeitung: Sie informieren uns über Ihre neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Grundsteuer- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet. Beispiel zur Weiterverarbeitung: Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbstständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und -ergebungsverfahren berücksichtigen.


    Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
    Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:
    Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B.  

    Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z. B.

    Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
    Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
    Beispiel:
    Unser Bürgerbüro übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen sowie Meldedaten.
    Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.
    Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.
    Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.



    Wie verarbeiten wir diese Daten?
    Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen des Unternehmens dampf.it GmbH, welches die Daten in unserem Auftrag sichert. Sowohl wir als auch dampf.it setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

     

    Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
    Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
    Beispiel:
    Mitteilung der Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, an andere Behörden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

     

    Wie lange speichern wir Ihre Daten?
    Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung). Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).



    Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?


    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
    Gustav-Stresemann-Ring 1
    65189 Wiesbaden
    Telefon: 0611-1408 0
    Telefax: 0611-1408 611
    E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

     

    Sollten Sie von Ihnen oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.


     



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