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Bürgerinformation

 

Bürgerinformation
-Übermittlungs- und Auskunftssperren-
 
Die Meldebehörde der Stadt Reichelsheim unterrichtet Ihre Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) über die Möglichkeit der Einrichtung einer Übermittlungs- oder Auskunftssperre.

1. Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG

Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG zu stellen, in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind. Die Meldebehörde kann die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern.

Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört.

Die Auskunftssperre wird im Melderegister im Datensatz zur eigenen Person eingetragen. Sie wird auch im Datensatz von Ehegatten oder Lebenspartnern, beim gesetzlichen Vertreter oder minderjährigen Kindern als sogenannte beigeschriebene Daten berücksichtigt.

Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

2. Übermittlungssperren

Folgende Übermittlungssperren können formlos oder mit Vordruck, ohne Angabe von Gründen beim Einwohnermeldeamt beantragt werden:

Das Eintragen einer Auskunfts- oder Übermittlungssperre ist gebührenfrei.
 
Blankoformulare erhalten Sie im Einwohnermeldeamt oder online im Servicebereich unserer Homepage.


Magistrat der Stadt Reichelsheim (Wetterau)
-Einwohnermeldeamt-
 

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